Nach einer Fristverlängerung bis zum 2. Mai müssen die Ministerien dem Finanzministerium Vorschläge für Einsparungen im kommenden Jahr vorlegen. Alle Ressorts stehen vor massiven Kürzungsvorgaben, wobei das übliche Verfahren des Eckwertebeschlusses im Kabinett abweicht.

In dieser Situation positionieren sich nicht nur Adelby 1, sondern auch andere Verbände bundesweit für einen Paradigmenwechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik. Sie betonen, dass ein handlungsfähiger Staat finanziellen Spielraum benötigt. Die Schuldenbremse allein reicht nicht aus, um den aktuellen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der sozialen Ungleichheit zu begegnen. Investitionen in Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen sind dringend erforderlich, um der Existenzangst entgegenzuwirken und die demokratische Stabilität zu erhalten. Eine Reform der Schuldenbremse und die Schaffung eines im Grundgesetz verankerten Sondervermögens sind notwendig und sollten noch in dieser Legislaturperiode angegangen werden.

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